Rechtsprechung
| BGH, 30.09.1992 - XII ZB 92/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Laie - Form - Frist - Urteilsanfechtung - Verschulden - Berufungsfrist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erkundigungspflichten einer Prozeßpartei vor Einlegung eines Rechtsmittels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1993, 310
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.11.1990 - XII ZB 131/90
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Rechtsmittelbelehrung
Auszug aus BGH, 30.09.1992 - XII ZB 92/92
Das Zivilprozeßrecht schreibt eine Rechtsmittelbelehrung nicht vor; der Gesetzgeber ist vielmehr davon ausgegangen, daß die durch eine Entscheidung beschwerte Partei von sich aus die erforderlichen Erkundigungen rechtzeitig einziehen kann (vgl. BGH, Beschluß vom 30. Januar 1980 - IV ZB 164/79 - FamRZ 1980, 347; Senatsbeschluß vom 14. November 1990 - XII ZB 131/90 - BGHR § 233 ZPO Verschulden 7). - BGH, 22.05.1985 - IVb ZB 24/85
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BGH, 30.09.1992 - XII ZB 92/92
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß eine juristisch nicht vorgebildete Partei, die eine ihr ungünstige Entscheidung mit einem Rechtsmittel angreifen will, sich rechtzeitig danach erkundigen, welche Form und Frist insoweit einzuhalten ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Mai 1985 - IVb ZB 24/85 - VersR 1985, 767 und vom 23. März 1988 - IVb ZB 96/87 - FamRZ 1988, 829, 830). - BGH, 30.01.1980 - IV ZB 164/79
Entscheidung über einen erstmalig im Verfahren der weiteren Beschwerde gestellten …
Auszug aus BGH, 30.09.1992 - XII ZB 92/92
Das Zivilprozeßrecht schreibt eine Rechtsmittelbelehrung nicht vor; der Gesetzgeber ist vielmehr davon ausgegangen, daß die durch eine Entscheidung beschwerte Partei von sich aus die erforderlichen Erkundigungen rechtzeitig einziehen kann (vgl. BGH, Beschluß vom 30. Januar 1980 - IV ZB 164/79 - FamRZ 1980, 347;… Senatsbeschluß vom 14. November 1990 - XII ZB 131/90 - BGHR § 233 ZPO Verschulden 7). - BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 96/87
Beschwerdefrist - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung - Weiterleitung - …
Auszug aus BGH, 30.09.1992 - XII ZB 92/92
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß eine juristisch nicht vorgebildete Partei, die eine ihr ungünstige Entscheidung mit einem Rechtsmittel angreifen will, sich rechtzeitig danach erkundigen, welche Form und Frist insoweit einzuhalten ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Mai 1985 - IVb ZB 24/85 - VersR 1985, 767 und vom 23. März 1988 - IVb ZB 96/87 - FamRZ 1988, 829, 830).
- BGH, 21.01.2010 - IX ZB 164/09
Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung; …
Gerade wegen letztgenannter Möglichkeit, die üblicherweise durch die Geschäftsstellen des jeweiligen Spruchkörpers und durch die Rechtsantragsstellen der Amts- oder Landgerichte geboten wird, können Verfahrensbeteiligte die Versäumung einer Rechtsmittelfrist regelmäßig nicht mit Unkenntnis von den förmlichen Voraussetzungen entschuldigen (…BGH, Beschl. v. 14. November 1990 - XII ZB 131/90, BGHR ZPO § 233 Verschulden 7; v. 30. September 1992 - XII ZB 92/92, FamRZ 1993, 310; v. 19. März 1997 - XII ZB 139/96, NJW 1997, 1989; OLG Köln ZIP 1999, 1850, 1851; ZIP 2000, 280, 282; OLG Saarbrücken OLGR 2001, 392). - BGH, 09.03.1994 - XII ZB 22/94
Sofortige Beschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen fehlender …
Der Gesetzgeber ist vielmehr davon ausgegangen, daß die durch eine Entscheidung beschwerte Partei von sich aus die erforderlichen Erkundigungen rechtzeitig einziehen kann (vgl. Senatsbeschluß vom 30. September 1992 - XII ZB 92/92 - FamRZ 1993, 310 m.N.).